Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 14.03.2017 Download: KAIBITS Software AGB (PDF) 1. Allgemeines "KAIBITS" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst, der über eine mobile Applikation (sogenannte "App") erbracht wird und/oder den Betreiber des Dienstes, die KAIBITS Software GmbH. Eine App meint dabei Anwendungen, die auf Smartphones oder Tablet PCs genutzt werden können. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes KAIBITS regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und KAIBITS. Der Vertragsschluss erfolgt mit der KAIBITS Software GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Krämer, Schloßpark 15, 03501 Pirna, HRB 107544, Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, Deutschland. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist oder bei Minderjährigen, dass die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird KAIBITS auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen. 2. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von KAIBITS 2.1 Der KAIBITS-Dienst umfasst die Leistungen und Services, die in der Produktbeschreibung zu der App genannt werden. Der Dienst kann in zwei unterschiedlichen Versionen angeboten werden, einer kostenlosen Version und einer kostenpflichtigen „PRO“-Version. Die „PRO“- Version enthält gegenüber der unentgeltlichen Version die in der Produktbeschreibung der App genannten zusätzlichen und erweiterten Funktionen und/oder ist frei von Werbung Dritter. Weiterhin sind Zusatzkäufe innerhalb der Leistungen und Services des KAIBITS-Dienstes möglich (In-App-Käufe). 2.2. Der Nutzer erwirbt den KAIBITS-Dienst in Dateiform. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für Software Add-ons und Updates. Quellcodes werden nicht mitgeliefert. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner des Nutzers sind. 3. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss 3.1 Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der App ist, dass Sie über kompatible Geräte und eine kompatible Betriebssystem- Software verfügen. Die technischen Vorrausetzungen werden innerhalb der Produktbeschreibung genannt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates Ihrer Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung der KAIBITS-Dienste kann außerdem einen Internetzugang erfordern. Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf der App, ob die von Ihnen genutzte Hard- und Software eine Nutzung unserer App ermöglicht. 3.2 Generell gilt, dass Apps zunächst über die jeweiligen Shops (zum Beispiel Google Play für Android-Geräte oder App Store für iPhone/iPad) geladen werden müssen. Die Apps können kostenlos oder kostenpflichtig („PRO“ Version) sein. Ist die App kostenpflichtig, wird Ihnen der aktuell gültige Preis im jeweiligen Shop angezeigt. Neben dem Preis der App können beim Download und bei der Nutzung der App Übertragungskosten Ihres Providers anfallen. Innerhalb der Apps können Sie Inhalte kostenlos nutzen, sofern keine Leistungen gesondert als kostenpflichtige Zusatzkäufe angegeben werden (In-App-Käufe). Die Bezahlung bei der kostenpflichtigen „PRO“ Version der App erfolgt über Ihr Konto des jeweiligen App-Shops. Sie benötigen hierzu einen App-Shop-Account (z.B. iTunes-Account). Sobald Sie Ihren Kauf bestätigen, wird Ihr Shop-Account mit dem entsprechenden Betrag belastet. 4. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, KAIBITS Software GmbH, Schloßpark 15, 03501 Pirna, Telefon: +49 (0) 3501 / 7105100 Fax: +49 (0) 69 / 41 67 47 78 E-Mail: widerruf@kaibits-software.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Muster Widerrufsformular liegt hier www.kaibits-software.com\docs\KAIBITS-Software_Muster_Widerrufsformular.pdf für Sie zum Download als PDF-Datei bereit. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber KAIBITS gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und KAIBITS, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. 5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB 5.1 KAIBITS behält sich vor, die angebotenen Leistungsmerkmale der KAIBITS-Dienste zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, (a) soweit KAIBITS verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von KAIBITS angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (b) soweit KAIBITS damit einem gegen KAIBITS gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 5.2 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von KAIBITS stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 5.3 KAIBITS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. KAIBITS wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. KAIBITS wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 5.4 KAIBITS behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit KAIBITS verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit KAIBITS damit einem gegen KAIBITS gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit KAIBITS zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. KAIBITS wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der KAIBITS-Website. 6. Verfügbarkeit Wir sind bemüht, den Zugang zu dem KAIBITS-Dienst 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Leitungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. 7. Ansprüche bei Sachmängeln/Gewährleistung 7.1 Im Falle des Vorliegens eines Mangels der Software ist KAIBITS im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zunächst zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei unerheblichen Mängeln ist das Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von KAIBITS oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen. Das Recht zur Geltendmachung der Minderung bleibt unberührt. Unerhebliche Mängel sind leichte Fehler, die keine entscheidende Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Software haben. Solche Fehler werden im Rahmen der normalen Weiterentwicklung der Software in einem der nächsten Releases behoben. 7.2 Die Dauer der Gewährleistung für Verbraucher im eigentlichen Sinn beträgt zwei Jahre ab Lieferung des Vertragsgegenstands. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Ein abgeschlossener Downloadvorgang entspricht der Lieferung. 7.3 KAIBITS gibt gegenüber dem Nutzer keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 8. Haftung von KAIBITS 8.1 KAIBITS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von KAIBITS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KAIBITS beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von KAIBITS garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von KAIBITS. Des Weiteren haftet KAIBITS unbeschränkt für Schäden, die durch KAIBITS oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KAIBITS außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von KAIBITS ausgeschlossen. 8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9. Lizenzgewährung 9.1 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und nach Zahlung der möglichen Kosten des KAIBITS-Dienstes gewährt KAIBITS eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, beschränkte Lizenz (eine „Software-Lizenz“), die der Nutzer als Lizenznehmer annimmt, um die App einzig im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu benutzen. 9.2 Ungeachtet jeglicher Verweise auf einen „Kauf“ wird die Software des KAIBITS-Dienstes nur lizenziert, nicht verkauft. KAIBITS erteilt nur eine beschränkte Lizenz für die Software, es erfolgt keine Eigentumsübertragung oder einen Verkauf der Software insgesamt oder in Teilen. Was das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien betrifft, bleibt KAIBITS der alleinige Inhaber aller Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und anderen weltweiten Rechte an geistigem Eigentum an dem Original und allen Kopien und Teilen der Software (einschließlich jeglicher Charakteristiken und verbundenen Leistungen) und jegliche damit verbundene Dokumentation. 9.3 Der Nutzer erklärt sich einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (a) die Software oder jeglichen Teil, Auszug, jegliche Auswahl, Anordnung, Adaption, Zusammenstellung oder Ableitung derselben an Dritte unterzulizenzieren, zu leasen, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen oder zu verteilen, (b) Fehlerkorrekturen zu machen, abgeleitete Werke von der Software zu erstellen oder diese zu verändern, zu adaptieren oder zu übersetzen (oder Dritten dies zu erlauben), (c) die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Sourcecode der Software zu gelangen oder die Software auf eine von Menschen lesbare Form zu reduzieren, oder zu versuchen, jeglichen Sourcecode oder zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmierungen oder Interfunktionsfähigkeits-Schnittstellen der Software oder jeglicher Dateien, die darin enthalten oder unter Nutzung der Software erstellt wurden, auf jede denkbare Weise zu rekonstruieren oder zu entdecken mit Ausnahme von und in dem Umfang, in dem dies ausdrücklich nach geltendem Recht ungeachtet dieser Beschränkung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Lizenzgebers gestattet ist, (d) Daten zu entschlüsseln oder Teile der Dateien der Software zu extrahieren, um diese in anderen Anwendungsprogrammen zu verwenden, (e) die Produktnamen, Markenzeichen oder Patent-, Urheberrechts- oder anderen Eigentumsrechte, -hinweise oder Eigentumszuweisungsangaben von KAIBITS oder Dritten, die darauf angebracht oder darin enthalten sind oder auf die in Verbindung mit oder durch die Software zugegriffen wird, zu entfernen, zu verbergen oder zu verändern. 10. Datenschutz Datenschutz wird geregelt in unseren Datenschutzbestimmungen. Sie finden diese unter www.kaibits-software.com/disclaimer.htm 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges 11.1 KAIBITS ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. KAIBITS kann Unterauftragnehmer einsetzen. KAIBITS bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch KAIBITS übernommenen Pflichten. 11.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. 11.3 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 11.4 Erfüllungsort ist der Sitz der KAIBITS Software GmbH. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von KAIBITS Software GmbH. 11.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN- Kaufrechts.